Dem Volke Dienen

 

Abbildung: Hunderte von Landwirten bei einer Kundgebung. Quelle: Fernando Díaz / Agencia EFE

 

Seit dem 6. Februar sind die Bauern des spanischen Staates auf die Straße gegangen. Dutzende von Straßen wurden in verschiedenen Teilen des Landes blockiert, womit sie sich einer Protestwelle anschlossen, die bereits einen großen Teil Europas durchzieht, einerseits in unterdrückten Nationen wie Rumänien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Polen, andererseits in imperialistischen Ländern wie Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien. Wie in den übrigen europäischen Ländern fordern die Demonstranten im spanischen Staat nicht nur Reformen vom Staat, sondern auch von der Europäischen Union. Zu den Maßnahmen gehören der Abbau der Bürokratie und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), faire Preise, eine bessere Absicherung gegen Dürre und andere Umweltphänomene sowie die Behebung des Mangels an Arbeitskräften auf dem Feld. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beendigung der Abkommen mit halbkolonialen und halbfeudalen Ländern für die Einfuhr von Produkten aus diesen Ländern in die Europäische Union, die sie als unfair bezeichnen, weil die gleichen Anforderungen, die für sie verlangt werden, nicht für Importe von außerhalb der EU erforderlich sind. Besonders hervorgehoben werden Marokko, asiatische Länder und die Beendigung der Abkommen mit Mercosur, Chile, Kenia, Mexiko und Indien.

 

Was in diesem weit verbreiteten Protest, der Tausende von Landwirten in ganz Europa mobilisiert hat, zum Ausdruck kommt, ist die Art und Weise, wie die EU die Landwirte unter Druck setzt, indem sie sie zu Gunsten der Monopole, insbesondere der deutschen Monopole, die als Imperialisten die EU beherrschen, gegeneinander ausspielt. Die Forderungen gegen die EU sind bei den Protesten in den unterdrückten Nationen Ost- und Mitteleuropas stärker ausgeprägt. Dort zeigt sich, wie die europäischen Imperialisten versuchen, vom Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren und den freien Import von Getreide aus der Ukraine in die EU zuzulassen, obwohl die Ukraine kein EU-Land ist, und damit die Erzeugerpreise für Getreide in diesen Ländern zu senken. Die ersten Proteste der Landwirte und LKW-Fahrer in Europa begannen mit den Protesten gegen das ukrainische Getreide in den osteuropäischen Ländern.

 

In ganz Europa werden Forderungen gegen die GAP erhoben, die unter dem Vorwand durchgeführt wird, bis 2050 “Klimaneutralität” in der Landwirtschaft zu erreichen. Dieses Subventionsprogramm würde von den Landwirten verlangen, 4 % der Ackerfläche für unproduktive Zwecke zu nutzen, Fruchtfolgen durchzuführen und den Düngemitteleinsatz um mindestens 20 % zu reduzieren. Vor allem in vielen imperialistischen Ländern Europas ist die landwirtschaftliche Produktion bereits stark auf Agrarmonopole und Großbauern konzentriert, und die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe geht zurück. Dieses Programm würde die kleinen und mittleren Landwirte weiter zugunsten der Großbauern und Monopole vernichten.

 

Gegenwärtig sind die Energie- und Kraftstoffpreise rapide gestiegen. In vielen Ländern fordern die Landwirte vom Staat Subventionen, um die steigenden Produktionskosten aufzufangen. Wer von den Subventionen profitiert, sind jedoch die Monopole, die die Produkte verkaufen; die steigenden Produktionskosten werden einerseits auf die Bauern abgewälzt, die trotz steigender Lebensmittelpreise nicht mehr bekommen, und andererseits auf die “Verbraucher” – so machen die Monopole in der Krise weiterhin unglaubliche Gewinne. Trotzdem haben die Proteste in vielen Ländern vor allem Reformen vom Staat gefordert. Mancherorts, zum Beispiel in Süddeutschland, gab es aber auch Proteste und Blockadeaktionen gegen die Zentrallager der Monopole.

 

Während der Proteste im spanischen Bundesstaat wurden 20 Personen verhaftet, und es kam zu Zusammenstößen zwischen der Guardia Civil und den Landwirten. Vor allem, als sie vor den großen Supermarktketten protestierten und einen gerechten Preis für ihre Produkte forderten. In einem der heftigsten Fälle setztediePolizeiTränengas und Gummigeschosseein, um die Demonstranten zu vertreiben.

 

 

Angesichts dieser Protestwelle im spanischen Staat haben die verschiedenen Parteien nicht gezögert, sie zu ihren Gunsten auszunutzen. Die derzeitige Regierung, die von der PSOE angeführt wird, erklärt, dass sie “das Gesetz über die Lebensmittelkette verschärfen” wird, um die Preise zu verbessern, die von den Lieferketten an die Landwirte gezahlt werden, und sie hat ein Hilfspaket von 4.000 Millionen angekündigt. Ihr Gegner, die konservative Partei PP, hat die Regierung ebenfalls angegriffen und gesagt, dass dies ein Beispiel für die “Nachlässigkeit der Regierung” sei und dass sie weit vom “wahren Spanien” entfernt sei. Doch obwohl beide Parteien versuchen, die Gunst der Demonstranten zu gewinnen, ist es in Wahrheit so, dass die Landwirte auch von jeder autonomen Gemeinschaft eine Änderung ihrer jeweiligen Gesetze verlangen, wobei die Mehrheit der autonomen Gemeinschaften von Blockaden und Protesten betroffen ist, egal von welcher Regierung oder Partei. 

 

Die Proteste im spanischen Staat sind vor allem von Kleinbauern geprägt, die von Ackerbau und Viehzucht nicht leben können. Unter den Bauern gibt es verschiedene Sektoren, und diese Proteste waren sehr polarisiert zwischen Kleinbauern und Ausbeutern. Dies zeigt sich vor allem in der Forderung nach einem Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande. Am Dienstag, den 13. Februar, wird die Ministerin für Eingliederung, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz, mit den Organisationen zusammentreffen, die zu dem Streik aufgerufen haben, um das Problem des Arbeitskräftemangels auf dem Lande anzusprechen. Die Ministerin selbst hat bereits erklärt, dass sie die Situation unter dem Gesichtspunkt der “zirkulären, geordneten und regulären” Migration angehen wird, d. h. es werden Migranten gesucht, die den Mangel an Arbeitskräften rechtzeitig ersetzen und damit eine der größten Nachfragen von Großunternehmern befriedigen. Es ist nicht das erste Mal, dass im spanischen Staat eine ähnliche Politik betrieben wird. Einer der bekanntesten Fälle sind die Zeitarbeiter von Huelva, 12.500 Arbeiterinnen, die nur während der Erdbeersaison aus Marokko nach Spanien kommen, weil beide Länder einen Vertrag unterzeichnet haben. Dieser Fall fand ein besonderes Echo im spanischen Staat, da eine Vielzahl von Fällen von sexuellem Missbrauch und Bedingungen der Halbsklaverei bekannt wurden, die die Arbeiterinnen nicht melden konnten, da sie bei einer Beschwerde entlassen und ohne Lohn nach Marokko zurückgeschickt werden würden. Wir weisen auch auf den Artikel von Servir al Pueblo hin, in dem verschiedene Zwangsarbeitsnetze für Migranten kolumbianischer Herkunft vorgestellt werden. Neben der Prostitution ist die andere große Einnahmequelle die der Landarbeiter, die auf “illegale” Weise einreisen, was die Ausbeuter ausnutzen, um ihnen halbsklavische Bedingungen aufzuzwingen.

 

Diese Proteste sind ein weiteres Zeichen für die Zersetzung des Imperialismus. Auf der einen Seite werden kleine und mittlere Landwirte aus ganz Europa zunehmend von den Monopolen unterdrückt, die den Landwirten missbräuchliche Preise aufzwingen, während sie mit dem Anstieg der Preise für die meisten Grundnahrungsmittel jeden Tag mehr Profit machen. Auf der anderen Seite ergreifen die großen Unternehmen die Gelegenheit, ihre Profitrate zu erhöhen, indem sie mehr Migranten für die härtesten, schlechter bezahlten Jobs und mit der höheren Rate an Halbsklavereiarbeit verlangen. Man sieht auch, wie die Landwirte durch die EU gegeneinander ausgespielt werden und wie dieses Instrument zu Gunsten der Monopole in Europa wirkt. Unterdessen verschärfen Regierungen jeglicher Couleur diese Maßnahmen gegen Einwanderer und verteidigen gleichzeitig die großen imperialistischen Unternehmen, deren Profit in der Ausbeutung halbkolonialer und halbfeudaler Länder liegt, indem sie deren Land und Reichtum stehlen.