September 2024
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Hessen: Verfassungsschutz wieder mal verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2019 gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt und somit teilweise…
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Weniger Tarifverträge im Einzelhandel
Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag an das Ausbeutungsministerium unter Hubertus Heil hat ergeben, dass im Jahr 2023 nur 22,9…
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Die indische Revolution und der Vernichtungsfeldzug der Reaktion
Der alte indische Staat hat durch die massiven Gräueltaten der jüngsten Vergangenheit offenbar einen geistigen Höhenflug und entsprechend einen neuen…
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Streik der Audi-Arbeiter in Belgien
Das 3000 Mitarbeiter zählende Werk der deutschen Automarke Audi, Teil des Volkswagen-Konzerns, in Brüssel ist akut von einer Schließung im…
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Deutsche Bahn – der nächste Skandal
Wir haben bereits letzte Woche über die Krise bei der Deutschen Bahn und den (geplanten) Ausverkauf des deutschen Staatsmonopols berichtet.…
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Brandenburg: Ärztemangel auf dem Land
198 Patienten je Arzt – Nie war bundesweit die Versorgungsdichte höher. Aber wie passt es dann damit zusammen, dass man…
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Eine Woche voller Arbeitskämpfe
Die Betriebsversammlung von VW am vergangenen Mittwoch erscheint wie ein Startschuss für eine ganze Reihe an Protesten und Streiks, die…
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„West Bank burns, Berlin burns“
In den letzten Tagen hat es innerhalb der täglichen Proteste für Palästina in Berlin zwei Aktionen gegeben, die Aufsehen erregten:
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Deutsche Kriegsschiffe in der Taiwanstraße
Am 13. September 2024 bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ die Taiwanstraße…
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Krise – auch bei der Deutschen Bahn
Dabei geht es diesmal nicht um marode Infrastruktur und Verspätungen, sondern um die Aufteilung des Staatskonzerns.
