BRD
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VS oder SS?!
Das deutsche Innenministerium forderte kürzlich, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Befugnis erhält die Quellentelekommunikation von „Verdächtigen“ zu überwachen. Nachrichten von potenziellen Straftätern sollen abgefangen und…
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Fingerabdruckpflicht auf dem Ausweis
Kürzlich beschlossen EU-Staaten und Europaparlament, dass künftig jeder Personalausweis in EU-Mitgliedsländern einen Fingerabdruck enthalten muss. So werden zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert, der dann…
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Bremer Schulen streiken
Am Dienstag den 19.02.2019 streikten im Rahmen der bundesweiten Streiks der Kitas und Angestellten im öffentlichen Dienst auch in Bremen die Angestellten der Bremer Schulen.…
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„Sozial ist was Arbeit schafft“
Im Jahr 2003 kam für die SPD mal wieder einer dieser Momente. Ein historischer Moment. Einer in dem sie beweisen konnten, dass sie wirklich und…
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Immer mehr arbeiten mehr
In der BRD müssen immer mehr Menschen in einem Zweitjob arbeiten. Insgesamt arbeiteten Mitte des Jahres 2018 etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland neben ihrem…
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Neue Polizeisondereinheit für NRW
Am Mittwoch fand in Gelsenkirchen das DFB-Pokalspiel FC Schalke 04 gegen Fortuna Düsseldorf statt. Dieses Ereignis diente als erster Einsatz für die am 4. Februar…
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Pflegekosten steigen weiter
Wer einmal nicht mehr kann der wird in diesem System, welches sich soziale Marktwirtschaft schimpft, vom „sozialen Netz“ aufgefangen. So zumindest wird es immer wieder…
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Vorbereitung auf die Landtagswahlen, da wo nicht gewählt wird
Wenn es um Wahlen geht fallen einige Bundesländer Wahl für Wahl aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung auf. Diese Bundesländer sind zum einen die sogenannten neuen Bundesländer,…
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Sanktionen gegen Arbeitslose gerechtfertigt?
Vergangene Woche fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Kahrlsruhe der erste Verhandlungstag zur Frage, ob der Staat Arbeitslose sanktionieren darf, wenn diese „zumutbare“ Jobs ablehnen, statt.…
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Kriegswaffen für die anderen im eigenen Interesse
Der deutsche Staat BRD lieferte im vergangenen Jahr deutlich mehr Kriegsaffen in die Türkei als in 2017 und in den Jahren zuvor. Auch Saudi-Arabien erhielt…
