Nachrichten
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Sachsen: Gesetztesnovelle „zum Schutz der Versammlungsfreiheit“ – Neue Einschränkungen für Demonstrierende
Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit in Freistaat Sachsen“ reformieren…
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Hamburg: Neues zum Streik im Tierpark Hagenbeck
Seit nunmehr 2,5 Wochen streikt ein kleiner aber entschlossener Teil der Belegschaft des Tierpark Hagenbeck für einen Tarifvertrag und für einheitliche Arbeitsbedingungen. Die streikenden…
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Zwei weitere von der israelischen Spyware “Pegasus” genutzte Sicherheitslücken geschlossen
„Pegasus“ ist ein Softwareprodukt, das in den letzten Jahren einen zweifelhaften Ruf erlangt hat. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Dienst, der an…
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NRW: Angriff auf die Rechte der Studierenden
In Deutschland findet gerade unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit einer der größten Angriffe auf Studierende in den letzten Jahren statt. Es geht hierbei um…
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Trotz faschistischem Flugblatt: Bayerns stelvertretender Ministerpräsident bleibt im Amt.
Aiwanger kann in seinem Amt bleiben. Dies hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 03.09 verkündet. Einige Wochen zuvor tauchten Berichte darüber auf,…
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Berlin: Vortrag zu den wachsenden Kämpfen der Bauern in Lateinamerika
Wir veröffentlichen ein Flugblatt, welches uns zugeschickt wurde:
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Sachsen: Warnstreik bei der Leag
Am vergangenen Freitag streikten, mit Beginn der Frühschicht, laut Gewerkschaftsangaben mehr als 2000 Arbeiter der Lausitzer Energie AG, kurz Leag. An allen Karftwerks- und Tagebau-Standorten…
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Hamburg: Verdrängung von Jugendlichen auf der Hamburger Prachtmeile
Der Hamburger Jungfernstieg gilt als einer der prächtigsten Orte Hamburgs, er ist ein Anziehungspunkt für Touristen und die Reichen, die sich in den teuren…
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Neue Polizeistrategie gegen Polizeiterror in NRW?
Herbert Reul, Innenminister in NRW und besonders bekannt für seine „Null-Toleranz“ Politik gegen „Clankriminalität“ unter der vor allem Menschen in Arbeitervierteln und nicht organisierte Lumpen…
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Nach 26 Jahren Haft: Der politische Gefangene Thomas Meyer Falk ist frei!
Gestern am Dienstag dem 29.08.2023 wurde der langjährige politische Gefangene Thomas Meyer Falk nach über 26 Jahren Haft aus der JVA Freiburg entlassen. Einen großen…
