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Hamburg: Steindamm wird polizeilich besetzt gehalten um Palästina-Versammlungen zu verhindern
Der Steindamm ist in Hamburg bekannt für seine vielen türkischen und arabischen Geschäfte und die vielen migrantischen Menschen aus unterschiedlichen unterdrückten Nationen, die sich rund um den Steindamm bewegen.…
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NRW: Innenministerium nimmt reaktionäre Demonstration in Essen als Anlass zum Angriff auf die Versammlungsfreiheit
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Bald Denunziation durch den Verfassungssschutz im Privatumfeld möglich.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich anfang Oktober einen Entwurf, für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Diese soll den Agenten noch größere Befugnisse ermöglichen. So soll…
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