demokratische-rechte
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„Divide et impera“ – Teile und Herrsche
„Divide et impera“ – teile und herrsche, die berühmte Losung Niccolò Machiavellis, ist ein Gesetz der Herrschenden und selbsterklärend. Spalte…
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“Exzessive Gewalt”
Die brutale Repression des deutschen Imperialismus gegen die palästinasolidarische Bewegung, insbesondere in Berlin, ruft nun eine weitere “demokratische Institution” der…
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Hamburg: Gerichtsverfahren im Nachgang des G20-Gipfel greift Versammlungsrecht an
6 ½ Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her, doch immer noch hat er seine Nachwirkungen. So beginnt…
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NRW: Geflüchtete demonstrieren in Herne für ihre Rechte gegenüber der Ausländerbehörde
In Herne, einer kleineren Stadt im Ruhrgebiet ist es zu Protesten von Geflüchteten vor der lokalen Ausländerbehörde gekommen. Am Montag,…
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Übersetzung: Wöchentliches Editorial – Widersteht der konterrevolutionären Offensive in der neuen Situation
Um die Veränderungen in Brasilien, die unter anderem durch die Wahlfarce der Präsidentschaftswahlen bei denen der Pelegão…
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AND: Die Anwältin des Volkes Lenir Correia wird zu Unrecht in einem Strafverfahren angeklagt
Wir publizieren eine inoffizielle deutsche Übersetzung eines auf A Nova Democracia erschienenen Artikels, die uns zugeschickt worden ist.
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Doku-Empfehlung: ARTE – „Meinungsfreiheit in Spanien gefährdet“
Vor kurzem hat der Fernsehsender ARTE eine Dokumentation über die Situation von Künstlern in Spanien veröffentlicht. Seit dem Inkrafttreten des…
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Frankreich: Proteste gegen neue Corona-Regeln
Die bürgerliche französische Regierung hat beschlossen, dassNachweise über einen negativen Corona-Test oder eine vollständige Impfung zur Pflicht werden, wenn die…
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Baden-Württemberg: Grüne gegen demokratische Rechte
Winfried Kretschmann (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) will, dass zukünftig die Grundrechte leichter eingeschränkt werden können um etwa einer Pandemie frühzeitig…
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Bremerhaven: Aufruf zum 1.Mai
Wir veröffentlichen einen Aufruf zu einer Demonstration am 1. Mai in Bremerhaven der uns zugesandt wurde. Heraus zum 1.…
