demokratische-rechte
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Aktionen in der Türkei 21.-28. März
Im Dorf Pertek Avéker in Dersim haben Partizan-Sympathisanten einen Vergewaltiger einer 63-jährigen behinderten Frau geschlagen und bestraft, wodurch sich auch…
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Türkei: Zwischenbericht zur Repression bei den Protesten an der Boğaziçi-Universität
Zu den in weiten Teilen militanten Protesten an der Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen die Ernennung des neuen offen regierungstreuen Rektors…
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Berlin: Versammlungsfreiheit adé
Am gestrigen Mittwoch gab die Berliner Landesregierung nach wochenlanger Debatte über ein Demonstrationsverbot bekannt, dass eine für Samstag angemeldete Demonstration,…
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Kommentar: Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz
Ein Genosse mit juristischen Kenntnissen hat uns einen Kommentar über die juristischen Aspekte der Corona-Maßnahmen in der BRD zukommen lassen,…
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Presseerklärung: Bremer Ordnungsamt wieder gegen die Versammlungsfreiheit
Wir dokumentieren eine Presseerklärung zum 1. Mai in Bremen die uns zugesendet worden ist.
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Presseerklärung: Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten!
Wir puplizieren hiermit eine Presseerklärung des Bündnis für den 1. Mai in Bremen. Der 1. Mai lässt sich nicht…
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Leserzuschrift: „Corona-Schikane“ in Bremen
Wir publizieren hier eine Leserzuschrift, die uns zugeschickt wurde. Am letzten Wochenende war ich mit einem Freund an der…
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Flugblatt aus Bremen: Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten!
Wir veröffentlichen ein Flugblatt zum 1. Mai vom Roten Kollektiv Bremen das uns von den Genossen zugeschickt wurde.
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Allmachtsansprüche der Bremer Polizei
Neben der verstärkten Präsenz auf den Straßen führt die Polizei in der BRD auch mehr Kontrollen und Schikane bei den…
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Über die Folgen des Prozesses gegen die DFL
Am 29. März wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zum Prozess zwischen dem Bundesland Bremen und der Deutschen…
