gruene
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Korruption bei den Grünen
Seit dem 5. Januar wird von der Staatsanwaltschaft gegen den Grünen-Vorstand wegen Veruntreuung ermittelt. Grundsätzlich ist Veruntreuung eine Art von…
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Baden-Württemberg: Grün-Schwarze Landesregierung will andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangssperren
Die angehenden Ampel-Koalitionspartner planen, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Das würde bedeuten, dass Ausgangssperren wie im vergangenen Jahr nicht…
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Baden-Württemberg: Grüne gegen demokratische Rechte
Winfried Kretschmann (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) will, dass zukünftig die Grundrechte leichter eingeschränkt werden können um etwa einer Pandemie frühzeitig…
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Kretschmann will härteren Lockdown
Es war bereits abzusehen: Der Lockdown wird voraussichtlich nicht zum 31.01. beendet. Bundeskanzlerin Merkel und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann drängen…
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Einige Anmerkungen zum Bremer Koalitionsvertrag
Am Dienstag den 13. August, etwa drei Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl, unterzeichneten die drei Koalitionsparteien, SPD, Grüne und die…
