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Rio de Janeiro, Brasilien: Großdemonstration fordert Ende des Völkermords an armen und schwarzen Menschen
Wir veröffentlichen hiermit eine inoffizielle Übersetzung eines Berichts von der Großdemonstration in Rio gegen das Massaker des brasilianischen Staates, an…
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Berlin verteidigt den Palästinensischen Widerstand
Um den Jahrestag der Al Aqsa Flut herum gab es einige Versammlungen in Berlin, die die Angriffe des deutschen Imperialismus…
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Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen.
Das Innenministerium möchte Künftig die Befugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) erweitern. Künftig soll das BKA Wohnungen durchsuchen dürfen, ohne die Bewohner…
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Bremen: Polizeigesetz wird „erneuert“
Am 8. Dezember 2020 trat in Bremen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches unter anderem einen Angriff auf die Unverletzlichkeit…
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„Luftschild“ und Luftüberwachung für die EM über deutschen Städten
Im Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft wird sich das Bild über den Austragungsstädten ändern. Die Polizei wird in diesem Raum den Luftraum…
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Hunderte faschistische „Verdachtsfälle“ in der Polizei
Die bürgerlichen Medien „Stern“ und „RTL“ haben kürzlich eine Untersuchung zu rechtsextremistischen Überzeugungen in der Polizei gemacht, in welcher sie…
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NRW: Diskussion um neues V-Mann-Gesetz
Im von der FDP geführten Bundesjustizministerium gibt es einen Vorstoß den Einsatz von sogenannten V-Leuten in einem neuen Gesetz erstmal…
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Schleswig-Holstein/Hamburg: Taser für die Polizei
In verschiedenen Städten und Ländern der BRD wurde in den letzten Jahren die Diskussion nach Elektroschockwaffen – sogenannten Tasern –…
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Berlin: Großdemonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Am 04. November ist eine Demonstration unter dem Titel “Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen” in Solidarität mit dem…
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Sachsen: Gesetztesnovelle „zum Schutz der Versammlungsfreiheit“ – Neue Einschränkungen für Demonstrierende
Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der…
