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Brauner Behördensumpf Berlin: Internes Verfassungsschutzpapier an AfD durchgestochen
In die langen Reihe von Verstrickungen zwischen Faschisten und Berliner „Sicherheitsbehörden“ (DVD berichtete) reiht sich ein weiterer Vorfall ein. Begleitet…
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Polizeiterror gegen Elfjährigen
Am 11ten Januar hat die Polizei in Singen offenbar -ganz davon abgesehen, dass die Festnahme von Kindern illegal ist- ohne…
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Bremen: Mehr Bullen wegen neuem Polizeigesetz
Im November 2020 beschloss der Bremer Senat das neue Bremer Polizeigesetz. Schon damals galt es in den bürgerlichen Medien…
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Ein pragmatisches Verhältnis zum Gesetz
In den vergangenen Monaten und Jahren kann in der BRD eine zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte beobachtet werden, was sich nicht…
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Der „beruhigende Einfluss“ von Tasern
Seit 2018 werden im Streifendienst der Polizei in Rheinland-Pfalz nun schon „erfolgreich“ Taser eingesetzt. Ab Jetzt (Januar 2021) sollen Taser,…
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Bremen: Arbeiterviertel bleiben weiterhin besetzt
Schon Ende November erhöhte die Bremer Landesregierung mit der Einführung einer Maskenpflicht in mehreren Arbeitervierteln die Präsenz von Polizei…
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CSU-Politiker fordert Handy-Tracking
Der Chef des bayrischen Gemeindetags fordert, dass die Polizei Handydaten zur Überprüfung der Einhaltung der 15-Kilometer-Regelung auswerten darf.
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Überblick über die Kämpfe in Lateinamerika XII
In Brasilien kam es in diesem Jahr kam es bereits zu Protesten und Aktionen gegen die Polizei, nach dem am…
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Frankreich: Neue Gesetz und Befugnisse? Abgelehnt!
Frankreich hatte viel geplant,vor allem neue Gesetze, die sich gegen die Bürger und insbesondere gegen die richtet, die sich nicht…
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Frankreichs Polizei: Gesetze nur für uns!
Nachdem es in Frankreich in den vergangenen Wochen immer wieder zu kraftvollen Protesten und Kämpfen gegen die Polizei kam, wurden…
