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NRW: Innenminister Herbert Reul will die Strafmündigkeit von Kindern herabsetzen
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen will Kinder in den Knast sperren.Was wie eine Schlagzeile in einem Boulevardblatt klingt ist die Realität.…
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Hamburg: Wer sich unterwirft, darf demonstrieren?
Für den 18. November waren in Hamburg wieder mehrere Demonstrationen gegen das Massaker des israelischen Staates an den Palästinensern, sowie…
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Berlin: Großdemonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Am 04. November ist eine Demonstration unter dem Titel “Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen” in Solidarität mit dem…
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Sachsen: Gesetztesnovelle „zum Schutz der Versammlungsfreiheit“ – Neue Einschränkungen für Demonstrierende
Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der…
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Razzien bei Klimaaktivisten der “Letzten Generation”
Am 24. Mai 2023 gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“. Insgesamt wurden 15 Objekte…
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Düsseldorf: Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz in NRW
Das NRW-Weite-Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen“ rief zum 28.08. zur zweiten Großdemonstration auf. Zwischen 4000-5000 Demonstranten aus ganz NRW kamen an dem…
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Bremen: Mehr Bullen wegen neuem Polizeigesetz
Im November 2020 beschloss der Bremer Senat das neue Bremer Polizeigesetz. Schon damals galt es in den bürgerlichen Medien…
