reaktionarisierung
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Regierung übergeht Gerichtsentscheidung zu Asylsuchenden
Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung…
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NRW: Reaktionen von Politik und Polizei auf den AfD-Parteitag in Essen
In Essen ist für dieses Wochenende der Ausnahmezustand ausgerufen, wenn man den Überschriften einiger bürgerlicher Medien Glauben schenken möchte. Tatsächlich…
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NRW: Polizeihauptquartier für die EM in Neuss eröffnet
An diesem Freitag beginnt die Fußballeuropameisterschaft der Männer in Deutschland. Wir haben in verschiedenen Artikeln schon darübergeschrieben wie die Herren…
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Hamburg: Gerichtsverfahren im Nachgang des G20-Gipfel greift Versammlungsrecht an
6 ½ Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her, doch immer noch hat er seine Nachwirkungen. So beginnt…
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NRW: Neue Entwicklungen im Skandal um Justizminister Limbach
Wir berichteten schon Anfang Oktober über die Skandale und Machenschaften des grünen Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Benjamin Limbach steht seit geraumer…
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NRW: Innenministerium nimmt reaktionäre Demonstration in Essen als Anlass zum Angriff auf die Versammlungsfreiheit
Am vergangenen Freitag versammelten sich in der Essener Innenstadt über 3000 Menschen unter dem Aufruf für ein Ende des Völkermords…
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NRW: Innenministerium hat Angst vor Anschlägen und Rebellion
In Nordrhein-Westfalen geht in den Sicherheitsapparaten des bürgerlichen Staates gerade eine verstärkte Angst um die öffentliche Sicherheitslage um. Angefangen hat…
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NRW: Das Justizministerium im Dienste des Paten von Hamburg
In der BRD gibt es die zunehmende Entwicklung der Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates. Dies geht auch einher mit der jahrelangen…
