ueberwachung
-
Mehr Überwachung durch den Verfassungsschutz in NRW
Der Landtag in NRW hat beschlossen dem Verfassungsschutz mehr Rechte zur Überwachung zu geben, was gleichzeitig, nicht nur einen Angriff…
-
Faeser plant Einführung von Gesichtserkennung bei der Polizei.
Nach einem Vorstoß des Innenministeriums unter Nancy Faeser soll in Zukunft die umfassende Nutzung von KI-Software zur Gesichtserkennung durch…
-
NRW: Big Brother is watching you
Wenn man mit den Menschen dieser Tage ins Gespräch kommt, dann hört man des Öfteren man würde in einer Art…
-
Verfassungsschutzbericht NRW: Bürgerliche Parteien fordern Offensive im Kampf gegen „Extremismus“
Letzten Donnerstag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 vorgestellt. In der dazugehörigen Pressekonferenz…
-
Mainzer Kriminalpolizei nutzt Luca App für Ermittlungen
Bereits als im vergangenen Jahr die sogenannte Luca-App zur Kontaktverfolgung an den Start ging, warnten unzählige Stimmen vor den ernsten…
-
EU und BRD: Neue Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
Sowohl die EU-Kommission, als auch die noch amtierende Bundesregierung der BRD haben neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, welche noch weit…
-
Supercomputer“ in der „Hackerbehörde“: der deutsche Staat rüstet auf
Was nach albernen Superlativen klingt, hat einen ernsten Hintergrund: der deutsche Staat, und besonders seine Repression- bzw. Sicherheitsorgane rüsten auf.…
-
Ein pragmatisches Verhältnis zum Gesetz
In den vergangenen Monaten und Jahren kann in der BRD eine zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte beobachtet werden, was sich nicht…
-
CSU-Politiker fordert Handy-Tracking
Der Chef des bayrischen Gemeindetags fordert, dass die Polizei Handydaten zur Überprüfung der Einhaltung der 15-Kilometer-Regelung auswerten darf.
-
Staatstrojaner Plus für den Verfassungsschutz
Nachdem bereits das BKA mit Überwachungssoftware für verschlüsselte digitale Kommunikation versorgt wurde, sollen nun auch der Verfassungsschutz, BND und MAD…
