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Mehr Überwachung durch den Verfassungsschutz in NRW
Der Landtag in NRW hat beschlossen dem Verfassungsschutz mehr Rechte zur Überwachung zu geben, was gleichzeitig, nicht nur einen Angriff…
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Verfassungsschutzbericht NRW: Bürgerliche Parteien fordern Offensive im Kampf gegen „Extremismus“
Letzten Donnerstag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 vorgestellt. In der dazugehörigen Pressekonferenz…
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Ex-Verfassungsschutzpräsident strebt Bundestagsmandat an
Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich…
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Neuer Phänomenbereich im Verfassungsschutzbericht: „Delegitimierung des Staates“
Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in…
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Brauner Behördensumpf Berlin: Internes Verfassungsschutzpapier an AfD durchgestochen
In die langen Reihe von Verstrickungen zwischen Faschisten und Berliner „Sicherheitsbehörden“ (DVD berichtete) reiht sich ein weiterer Vorfall ein. Begleitet…
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Staatstrojaner Plus für den Verfassungsschutz
Nachdem bereits das BKA mit Überwachungssoftware für verschlüsselte digitale Kommunikation versorgt wurde, sollen nun auch der Verfassungsschutz, BND und MAD…
