versammlungsgesetz
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Dresden: Demonstration gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz
Wir veröffentlichen einen Bericht, über eine Demonstration in Dresden, welcher uns zugeschickt wurde:
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Hamburg: Gerichtsverfahren im Nachgang des G20-Gipfel greift Versammlungsrecht an
6 ½ Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg nun her, doch immer noch hat er seine Nachwirkungen. So beginnt…
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Sachsen: Gesetztesnovelle „zum Schutz der Versammlungsfreiheit“ – Neue Einschränkungen für Demonstrierende
Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der…
